Jensi's Blog

Juhuu!!! Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat gestern das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt

Das Gesetz hat die Provider von Kommunikationsdiensten dazu gezwungen Verbindungsdaten für 6 Monate zu speichern, ohne dass irgendein Verdacht vorlag. So wurden alle Telefonverbindungen, Handy-Standort-Daten und IP-Adressen für 6 Monate gespeichert. Nun müssen die gesammelten Daten sofort gelöscht werden!

Das Gesetz beruht auf einer EU-Richtlinie welche in ein Gesetz gegossen werden muss. Nun müssen Angie & Co. von vorn beginnen und ein Gesetz entwerfen was nicht so stark in die Rechte der Menschen eingreift. Was ich mich frage ist warum erst so ein hirnrissiges Gesetz verabschiedet wird, dann erst 35.000 Menschen klagen müssen um das Gesetz wieder zu kippen :-\ Warum kann so ein Gesetz nicht gleich von Anfang an auf Verfassungskonformidät geprüft werden bevor es erlassen wird???

Naja, ich denke dass Angie mit ihrem Schwarz-Geld Kabinett schon eine neue Möglichkeit finden wird uns zu überwachen, es wird halt nur ne Weile dauern

Tags: Datenkrake, Politik

Dieser Eintrag wurde am 03.03.2010 um 21:08 gepostet und ist in der Kategorie Allgemein gespeichert. Sie können Antworten durch den RSS 2.0 Feed folgen. Sie können eine Antwort hinterlassen, oder einen Trackback von Ihrer eigenen Seite.