Jensi's Blog

Ihr habt ja sicher auch die Diskussion mitbekommen, dass wir mit der EU Probleme bekommen haben, weil bei uns hochgradig gefährliche Menschen eine zusätzliche Sicherungsverwahrung aufgedrückt bekommen. Jetzt lese ich grad auf der ARD einen Bericht, in dem verschiedene Alternativen diskutiert werden. Da sind echt geniale Vorschläge dabei:

Der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt und der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) wollen die Gefangenen einfach nicht freilassen. Scheiß auf die EU, die Leute bleiben hinter Schloß und Rigel.  Unser Innenminister de Maizière ist für eine sichere Unterbringung, die sich von einer Sicherungsverwahrung / Haft deutlich unterscheidet. Find ich ja ganz O.K. Unsere Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist für die Abschaffung der Sicherungsverwahrung, was schon innerhalb des Kabinetts beschlossen und sogar von de Maizière mit unterzeichnet wurde. Für sehr gefährliche Straftäter sieht unsere Bundesjustizministerin die elektronische Fußfessel vor. Hilft zwar nicht gegen Straftaten, ist aber billiger als eine 24/7 Überwachung durch einen Polizisten.

Und jetzt kommt der Clou! Einige CDU-Politiker sowie der Chef der Polizeigewerkschaft Wendt sind für einen Internet-Pranger!!! Wie geil ist das denn??? Die wollen tatsächlich die Adressen aller gefährlichen Straftäter im Internet veröffentlichen, damit die Bevölkerung informiert ist und weiß wer der Nachbar ist! Ich meine, ich find das auch nicht gut dass die draußen frei herumlaufen, aber mit dem Vorschlag schießen die doch echt weit übers Ziel hinaus! Wenn die das machen gibts doch überall nur noch brandschatzende Lynchmobs!

Hier lese ich grad, dass die ARD Bilder zeigt, in der Menschen vor dem Reichstag nach der Bekanntgabe der Wahl Wulff’s sehr lange applaudierten. Dabei waren das die Bilder nachdem die Wahlstimmen für Gauck bekannt gegeben worden waren, bei der Bekanntgabe von Wulff’s Stimmen applaudierten nur wenige Leute und viele riefen “Buh” und “Pfui”.

Also langsam habe ich echt die Nase voll von dem Rösler! Wer hat eigentlich diese Knalltüte zum Gesundheitsminister gemacht??? Der denkt ja echt dass er die Weisheit mit Löffeln gefressen hat und mit dem Kopf durch die Wand gehen kann anstatt mal nachzudenken und sinnvolle Vorschläge zu machen!

Erst kommt der mit seiner Gesundheitspauschale daher und will sie unbedingt um jeden Preis durchdrücken. Ist ja scheißegal dass wir grad keine Kohle haben, dann müssen halt die Arbeitnehmer die anfallenden Zusatzkosten tragen. Ist ja gut dass die Sache jetzt endlich vom Tisch ist. Und was lässt der nun vom Stapel? Da ja die armen Krankenkassen nächstes Jahr wieder kein Geld haben sollen alle Versicherten pro Monat 15-20 Euro zusätzlich bezahlen, WTF??? Jetzt ist natürlich die Frage ob das zu den 8 Euro Zusatzbeitrag noch draufkommt oder die 8 Euro mit einschließt. Weiß da jemand was?

Wieso werden eigentlich ständig auf Kosten der Arbeitnehmer Zusatzbeiträge erhoben wenn die Krankenkassen ihr Geld verprassen? Der Rösler soll gefälligst mal fordern dass die Krankenkassen die Verwendung ihrer Gelder offenlegen und ihre Strukturen überarbeiten damit sie effizient arbeiten! Dann müssen wir auch keine Zusatzbeiträge zahlen! In Griechenland werden ja auch Sparmaßnahmen gefordert bevor die Geld bekommen. Meinetwegen können die auch alle Krankenkassen dicht machen und eine Gesetzliche einführen in der alle versichert sind, es braucht doch eh kein Mensch so viele Kassen, ist bloß ein unnötiger Wasserkopf!

Jetzt kommt ja mal richtig Stimmung auf mit dem Hilfspaket für Griechenland! Joachim Starbatty, die Professoren Karl Albrecht Schachtschneider und Wilhelm Hankel sowie Wilhelm Nölling haben eine Eilklage vor dem Karlsruher Verfassungsgericht eingereicht, welche die Unterschrift unter den Griechenland-Hilfe-Vertrag durch Bundespräsident Köhler vorerst stoppen soll. Das Rettungspaket verstößt wohl gegen den Maastrichter Vertrag, in dem festgelegt wurde dass ein Euro Land nicht für die Schulden eines anderen Euro Landes aufkommen darf.

Laut Nölling führt uns Schäuble hinters Licht, indem er die Hilfe als “freiwillige Hilfe” deklariert und somit den Maastrichter Vertrag hintergeht. Weiterhin sagt er dass das Geld offensichtlich unwiederbringlich verloren ist und durch den Steuerzahler getragen werden muss. Das führt zu einer Inflation, Pensionen, Gehälter und Renten verlieren an Wert. Wenn dann weitere Staaten Hilfe benötigen wird das alle Euro Länder in einem Strudel nach unten reißen.

Laut den Maastrichter Vertrag wäre die Bundesrepublik verpflichtet “die Inflationsgemeinschaft” des Euro “im Interesse der Geldwertstabilität” zu verlassen, sagte Schachtschneider. Puh, da bin ich mal gespannt wie das weitergeht, jedenfalls bleibt es spannend! Hier und hier sind die ARD-Artikel dazu.

HEHE!! Ich hab grad bei der ARD einen Beitrag gelesen, dass die NPD in den letzten 2 Jahren 400 Mitglieder verloren hat und nun nur noch 6800 Mann stark ist *rofl*. Nach dem Tod von Jürgen Rieger, der die NPD kräftig finanziert hat sieht es schlecht mit den Finanzen aus und es gibt wohl Streit um die Parteiführung. Die DVU ist aber richtig im Eimer, die hat in den letzten 4 Jahren 4000 Mitglieder verloren, ist von 8500 auf 4500 Mitglieder geschrumpft. Naja, vielleicht erledigt sich das Problem mit den Rechten ja von allein…

Kuckt euch mal den Bericht über AIPAC an! Es geht um das jährliche Treffen der jüdischen Lobby in Amerika. Wenn man das sieht kommt einem echt sofort der Brechreiz!!! Diese Organisation versucht sich bei der amerikanischen Regierung für Israel einzusetzen und Hilfe für das Land zu bekommen – erstmal nix verwerfliches. Aber die sind ja organisiert wie eine Sekte, auf der Veranstaltung wird nichts wichtiges besprochen, es wird nur gegenseitig auf die Schulter geklopft und gehetzt. AIPAC finanziert etliche Wahlkämpfe und Regierungsbeamte, und dann kommen solche Sätze wie “In den letzten Jahren hat sich die Beziehung zur amerikanischen Regierung stark gebessert” – ja klar, wenn die ganze Kohle von AIPAC kommt, was sollen die denn da machen? Und eine Frau meinte “Falls Israel nicht mehr existiert, wird unser Leben auch nicht mehr existieren, Israel ist wichtig für die ganze Welt, ohne Israel wird alles kaputt gehen…”. Boah, da wird mir echt schlecht!

Juhuu!!! Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat gestern das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt

Das Gesetz hat die Provider von Kommunikationsdiensten dazu gezwungen Verbindungsdaten für 6 Monate zu speichern, ohne dass irgendein Verdacht vorlag. So wurden alle Telefonverbindungen, Handy-Standort-Daten und IP-Adressen für 6 Monate gespeichert. Nun müssen die gesammelten Daten sofort gelöscht werden!

Das Gesetz beruht auf einer EU-Richtlinie welche in ein Gesetz gegossen werden muss. Nun müssen Angie & Co. von vorn beginnen und ein Gesetz entwerfen was nicht so stark in die Rechte der Menschen eingreift. Was ich mich frage ist warum erst so ein hirnrissiges Gesetz verabschiedet wird, dann erst 35.000 Menschen klagen müssen um das Gesetz wieder zu kippen :-\ Warum kann so ein Gesetz nicht gleich von Anfang an auf Verfassungskonformidät geprüft werden bevor es erlassen wird???

Naja, ich denke dass Angie mit ihrem Schwarz-Geld Kabinett schon eine neue Möglichkeit finden wird uns zu überwachen, es wird halt nur ne Weile dauern

Heut abend habe ich einen netten Bericht bei WiSo auf ZDF gesehen, wo es um Zuschüsse für Kinder von Beamten der Europäischen Union ging. Die Kinder von Beamten aus Brüssel sollen raus ins Freie und weg von der Glotze, deshalb fördert die EU Urlaube wie z.B. Skilehrgänge, Reisen in andere Städte etc. Die ärmsten Beamten (die mit weniger als 6500 Euro Netto) werden mit 50% der Kosten bezuschusst, die Spitzenverdiener im EU-Parlament bekommen immerhin noch 5%. Ich finde das auch richtig, denn Kinder von armen Familien MÜSSEN ja raus aus der Wohnung, weil die sich keinen Fernseher leisten können *Ironie*

Gestern abend fand an der TU-Berlin ein Vortrag mit anschließender Diskussion über das amerikanische Gefängnis Guantanamo-Bay statt. Ein ehemaliger Gefangener berichtete auf welche absurde Art-und Weise er dort eingeliefert wurde und wie grausam die Menschen dort und in den vorgeschalteten Lagern in Afghanistan behandelt werden.

Moazzam Begg ist in Groß-Britannien geboren und versuchte in Afghanistan eine Schule für Mädchen aufzubauen, da in den Ländern Frauen keine Bildung bekommen (dürfen). Nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 bombardierten die Amerikaner das gesamte Gebiet und er floh zu bekannten. Eines Nachts wurde er von amerikanischen Soldaten, welche in Zivil in seiner Wohnung aufkreuzten, verschleppt und musste 11 Monate in Kandahar und Bagram festgehalten, unter menschenunwürdigen Bedingungen. Anschließend wurde er nach Guantanamo gebracht und verbrachte unschuldig und ohne Anklage insgesamt 3 Jahre in  Haft. Ohne Menschenrechte! Nur weil er den muslimischen Glauben hat ist er Schuld an den Terroranschlägen in Amerika! Die Ammis haben echt einen an der Klatsche!

Moazzam Begg setzt sich nun nach seiner Freilassung für die anderen Gefangenen ein, welche unter unglaublichen, menschenunwürdigen Bedingungen in Guantanamo und vielen anderen Lagern in Afghanistan und weltweit festgehalten werden. In Zusammenarbeit mit Amnesty International wird nun versucht, für konkret 45 Menschen welche unschuldig in Guantanamo festgehalten werden, eine neue Heimat zu finden, da ihnen in ihren Heimatländern weitere Folter und Verfolgung droht. Leider weigert sich Deutschland immer noch, wenigstens ein paar von diesen Menschen, aufzunehmen und ihnen ein neues Leben zu ermöglichen.

Dieser Vortrag war sehr interessant, und ich finde dass Deutschland sich endlich mal seinen Nachbarstaaten anschließen sollte und helfen die Menschen aus dem Gefängnis zu befreien! Man konnte auch eine Petition mit unterschreiben, um der Regierung einen kleinen Denkanstoß zu geben, ich hätte jetzt auch gern einen Link auf weitere Informationen hier veröffentlicht, allerdings habe ich nix gefunden. Vielleicht kann mir jemand Informationen schicken, die ich hier dazu veröffentlichen kann!

Ich habe hier grad ein lustiges Plakat gefunden, es spricht mir aus der Seele